• 专利附录
  • 专利说明
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  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1985005039A1
    申请号:PCT/DE1985/000143
    申请日:1985-05-04
    公开日:1985-11-21
    发明作者:Uwe W. Ballies
    申请人:Ballies Uwe W；
    IPC主号:A61M1-00
    专利说明:
    [0001] Rörchens änder mit Evakuiereinrichtung
    [0002] Beschreibung
    [0003] Die Erfindung betrifft einen Röhrchenstander mit Eva¬ kuiereinrichtung, z.B. für zur Blutuntersuchung o.a. _IQ dienende Röhrchen, deren Bodenöffnung durch einen durch¬ stechbaren elastischen Stopfen verschlossen ist.
    [0004] Es sind bereits Röhrchenständer für derartige Röhrchen bekannt, welche beispielsweise drei übereinander im Ab-
    [0005] _lc stand angeordnete Wände aufweisen. In den Wänden sind jeweils Löcher vorgesehen, die in 'vertikaler Richtung miteinander fluchten. Die Löcher der untersten Trenn¬ wand haben einen kleineren Durchmesser als der Röhr¬ chen-Außendurchmesser, während die Löcher in allen dar- o überliegenden Trennwänden einen größeren Durchmesser als die Röhrchen haben. Auf diese Weise können Röhrchen von oben in die Löcher des Ständers gesteckt werden und ruhen mit ihrem Röhrchenboden auf bzw. teilweise in den Löchern der untersten Trennwand. 5
    [0006] Es ist Aufgabe der Erfindung, den bekannten Röhrchen¬ ständer dahingehend weiterzubilden, daß mit einem durch¬ stechbaren elastischen Stopfen verschlossene Röhrchen in dem Röhrchenstander evakuiert und damit vor der 0 Blutabnahme ohne Verwendung eines Kolbens betriebsbe¬ reit gemacht werden können.
    [0007] Zur Lösung dieser Aufgabe dient ein Röhrchenständer der eingangs genannten Art, welcher gekennzeichnet ist 5 durch eine Unterdruckkammer, die eine Anzahl von nach oben gerichteten Hohlnadeln aufweist, und durch einen über den Hohlnadeln positionierbaren Einsatz zum Halten der Röhrchen, der von der Unterdruckkammer auf geführte Weise abhebbar ist.
    [0008] Dadurch wird erreicht, daß bei über der Unterdruck¬ kammer positioniertem Röhrchenständer Röhrchen von oben in den Röhrchenständer gesteckt und darin evakuiert werden können. Hierzu müssen die Röhrchen lediglich im Bereich ihrer Bodenöffnung einen durchstechbaren ela¬ stischen Stopfen aufweisen, der beim Einbringen in den Einsatz des erfindungsgemäßen Röhrchenständers von der darunter positionierten Hohlnadel durchstochen wird. Wenn das obere Ende der Röhrchen verschlossen ist, beispielsweise durch eine mit einem Absperrelement ver¬ sehene Verschlußkappe, dann kann ein derart eingesetz¬ tes Röhrchen über die Unterdruckkammer des Röhrchenstän¬ ders evakuiert werden. Zum gleichzeitigen Evakuieren mehrerer Röhrchen weist der Kammerboden der Unterdruck- kammer eine Mehrzahl von hochstehenden Hohlnadeln auf, die jeweils zum Durchstechen des elastischen Stopfens eines von oben eingesteckten Röhrchens dienen. Das Ein¬ setzen der Röhrchen in den Röhrchenstander hat dabei von Hand zu erfolgen, wobei die Bedienungsperson ohne Schwierigkeiten die zum Durchstechen des elastischen Stopfens erforderliche Kraft aufbringt.
    [0009] Zur Blutabnahme kann ein Röhrchen von der zugehörigen Hohlnadel abgezogen werden, indem man das gewünschte Röhrchen von Hand hochzieht. Sobald die Hohlnadel von dem elastischen Stopfen freikommt, verschließt sich die¬ ser wieder und hält den einmal erzeugten Unterdruck im Röhrchen eine z.B. für die Blutabnahme ausreichende Zeit lang aufrecht. Sollen jedoch mehrere Röhrchen gleichzeitig von den Hohlnadeln abgenommen werden, so wird der Einsatz vorzugsweise durch einen Hebelmechanis¬ mus von dem Kammerhαden der Unterdruckkammer hochgeho¬ ben, so daß sie von den Hohlnadeln freikommen. Der Röhrchenständer dient dadurch gleichzeitig als Arbeits- Ständer.
    [0010] Zum Abheben des Einsatzes von der Unterdruckkammer sind in deren Seitenwänden vorzugsweise Hebel angeordnet, die jeweils um Stifte schwenkbar sind. Die Hebel weisen vorzugsweise Zähne auf, die auf einem Halbkreisbogen angeordnet sind und mit entsprechend geteilten Zähnen in den Seitenwänden des Einsatzes zusammenarbeiten. Zweckmäßigerweise sind die Hebel mit Langlöchern ver¬ sehen, so daß sie erst zur Bildung eines längeren Hebelarms angehoben und anschließend nach unten ge¬ schwenkt werden müssen. In einer anderen Ausführung dient mindestens ein auf einer Schwenkachse angeordne¬ ter Nocken zum Anheben des Einsatzes.
    [0011] Zur Führung des Einsatzes gegenüber der Unterdruckkam¬ mer sind außerdem vorzugsweise Führungsvorsprünge und entsprechend geformte Führungsnuten vorgesehen. In einer anderen Ausführung ist der Einsatz mit Führungs¬ bohrungen versehen, in welche auf dem Kammerboden ange- ordnete Führungsstifte eindringen können.
    [0012] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung erge¬ ben sich aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels.
    [0013] Die Erfindung wird im folgenden anhand von Figuren näher erläutert; es zeigen:
    [0014] Figur 1 eine perspektivische Darstellung eines Ausfüh- rungsbeispiels in zusammengesetztem Zustand; Figur 2 eine perspektivische Darstellung des Ausfüh¬ rungsbeispiels von Figur 1 in auseina derge- zogenem Zustand; und
    [0015] Figur 3 einen Teilschnitt durch das Ausführungsbei- spiel nach Figur 1.
    [0016] Figur 1 zeigt einen im wesentlichen zweiteiligen Röhr¬ chenständer 1 mit einer Unterdruckkammer 2 und einem Einsatz 22 für die Aufnahme von lediglich in Figur 3 dargestellten Röhrchen 40. Der Einsatz 22 ist im wesent¬ lichen quaderförmig und weist in seiner Oberseite 23 eine Anzahl von Löchern 24 auf, deren Durchmesser etwas größer als der Außendurchmesser eines üblichen Röhr- chens ist. Der längliche Einsatz 22 ist an seinen schmalen Seitenwänden 26 von Seitenwänden 4 der Unter¬ druckkammer 2 geführt, so daß der Röhrchenstander 1 insgesamt die Form eines etwa quaderförmigen Blocks hat. In den Seitenwänden 4 der Unterdruckkammer 2 sind Hebel 8 angeordnet, welche dazu dienen, den Einsatz 22 aus der Unterdruckkammer 2 nach oben zu heben. Hierzu werden die Hebel 8 nach außen und unten geschwenkt, und zwar in einer bevorzugten Ausführungsform nach dem parallel zu den Seitenwänden 26 erfolgten Hochheben, bis ein in den Hebeln 8 vorgesehenes Langloch 12 mit einem Ende an einem die Hebel 8 in den Seitenwänden 4 der Unterdruckkammer 2 haltenden Stift 10 anliegt. Die Unterdruckkammer 2 ist über ein Rückschlagventil und einen Schlauch 20 an eine nicht dargestellte Vakuumpum- pe angeschlossen.
    [0017] Figur 2 zeigt im oberen Teil den aus der Unterdruckkam¬ mer 2 gehobenen Einsatz 22, wobei in einer seiner Seitenwände 26 parallele Führungsnuten 28 erkennbar sind. Die Führungsnuten 28 verlaufen parallel zu einer senkrechten Seitenkante des Einsatzes 22 über dessen gesamte Höhe. Zwischen den Führungsnuten 28 ist außer¬ dem eine Hebelausnehmung 30 angeordnet, welche zumin¬ dest in einem Teilbereich Zähne 32 in der Art einer Zahnstange aufweist und sich ebenfalls über die gesamte Höhe des Einsatzes 22 erstreckt.
    [0018] Figur 2 zeigt im unteren Teil Einzelheiten der Unter¬ druckkammer 2, deren Kammerboden 3 eine der Anzahl der Löcher 24 des Einsatzes 22 entsprechende und mit diesen Löchern 24 fluchtende Hohlnadeln 18 aufweist, die von dem Kammerboden 3 hochstehen. Die Hohlnadeln 18 haben zweckmäßigerweise seitliche Einlaßöffnungen; ihre Länge und ihr Durchmesser sind so bemessen, daß sie in der Lage sind, einen im Röhrchenboden 42 eines in den Einsatz 22 gestellten Trennröhrchens 40 eingesetzten elastischen Stopfen 44 zu durchstechen und damit das Innere des Trennröhrchens 40 über den Kammerboden 3 und den Schlauch 20 gemäß Figur 3 zu evakuieren, ohne aus dem Stopfen 44 einen Zylinderabschnitt herauszustechen.
    [0019] An den Enden des Kammerbodens 3, oder genauer gesagt an dessen gegenüberliegenden Seiten, ragen Seitenwände 4 nach oben, welche an ihren einander zugewandten Flächen senkrechte Führungsvorsprünge 7 aufweisen, die mit den Führungsnuten 28 des Einsatzes 22 zusammenwirken und diesen beim Absenken bzw. Anheben gegenüber dem Kammer¬ boden 3 in senkrechter Richtung führen. Die Seitenwände 4 weisen .außerdem je eine Ausnehmung 6 aus, in der jeweils ein Hebel 8 montiert ist. Jeder der beiden Hebel 8 ist an seinem oberen Ende mit Griffmulden 14 versehen. Außerdem besitzt jeder Hebel 8 ein Langloch 12, durch das ein die Seitenwandteile* verbindender Stift 10 gesteckt ist. Dieser Stift 10 bildet einen Drehpunkt für den zugehörigen Hebel 8, um den Einsatz 22 von dem Kammerboden 3 abzuheben. Hierzu ist das untere Ende jedes Hebels 8 mit Zähnen 16 versehen, deren Teilung und Profil den am Einsatz 22 vorhandenen Zähnen 32 entspricht.
    [0020] Figur 3 zeigt einen Teilschnitt durch den Röhrchenstän¬ der 1, aus welchem das Zusammenwirken des Hebels 8 mit dem Einsatz 22 erkennbar ist. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind Zähne 16 am unteren Ende des Hebels 8 angeordnet, und zwar auf einem Kreisbogen, dessen Mittelpunkt mit dem Mittelpunkt des unteren Endes des Langlochs 12 zusammenfällt. Im Ruhezustand ist der Hebel 8 durch sein Eigengewicht abgesenkt und hängt mit dem oberen Ende seines Langlochs 12 auf dem Stift 10. In diesem Zustand steht keiner der Zähne 16 des Hebels 8 mit den Zähnen 32 des Einsatzes 22 in Eingriff, so daß der Einsatz 22 frei und ungehindert angehoben oder abgesenkt werden kann. Dies ist normaler¬ weise die Stellung, in der der Einsatz 22 über dem Kammerboden 3 positioniert wird. In den derart posi¬ tionierten Einsatz 22 können dann Röhrchen 40 gestellt werden, indem man ein Röhrchen 40, dessen Röhrchenboden 42 eine durch einen elastischen Stopfen 44 verschlosse¬ ne Bodenöffnung 43 aufweist, von oben durch eines der Löcher 24 des Einsatzes 22 steckt. Der Einsatz 22 weist eine Zwischenwand 34 auf, die zur Führung und zum Halten des Röhrchens 40 dient und zu diesem Zweck mit den Löchern 24 der Oberseite 23 fluchtende Löcher 25 besitzt. Unter der Zwischenwand 34 ist eine Bodenwand 36 mit im Durchmesser kleineren Löchern 38 angeordnet, welche zum Halten des Röhrchenbodens 42 eines eingesetz¬ ten Röhrchens 40 dienen. In einer anderen, nicht darge¬ stellten Ausführung ist der Einsatz 22 ein Block mit Bohrungen für die Aufnahme der Röhrchen 40. Bei auf den Kammerboden 3 abgesenktem Einsatz 22 erstrecken sich die Hohlnadeln 18 des Kammerbodens 3 in die Löcher 38 der* Bodenwand 36 und ragen über diese in senkrechter Richtung etwas nach oben. Dadurch dringen sie beim vollständigen Einsetzen eines mit einem elastischen Stopfen 44 versehenen Röhrchens 40 in das Innere des Röhrchens 40 und stellen eine Verbindung zu einer Vakuumpumpe her. Auf diese Weise kann das Innere eines Röhrchens 40 ohne Schwierigkeiten evakuiert werden, wo¬ bei allerdings vorausgesetzt wird, daß das obere Ende des Röhrchens 40 auf an sich bekannte Weise, beispiels¬ weise durch eine mit einem Absperrelement versehene Verschlußkappe verschlossen ist.
    [0021] Im Anwendungsfall kann ein Röhrchen 40 entweder von Hand von der zugehörigen Hohlnadel 18 abgezogen werden, wobei der Stopfen 44 aufgrund seiner Elastizität die Punktierungsstelle selbsttätig verschließt und das ein¬ gerichtete Vakuum zumindest einige Zeit aufrechterhält. Wie bereits erwähnt, sollen die Hohlnadeln 18 den Stop- fen 44 lediglich durchstechen, nicht jedoch einen klei- nen Pfropfen herausschneiden. Zu diesem Zweck ist die Spitze der Hohlnadeln 18 zweckmäßigerweise geschlossen, während im Mantel der Hohlnadeln 18 Eintrittsschlitze vorgesehen sind.
    [0022] Sollen mehrere Röhrchen 40 gleichzeitig von den Hohl¬ nadeln 18 entfernt und für den Arbeitszweck zur Verfü¬ gung gestellt werden, so hebt man zweckmäßigerweise die Hebel 8 zunächst so weit hoch, bis das untere Ende des Langlochs 12 am Stift 10 anliegt und die Zähne 16 des Hebels 8 durch Schwenken des Hebels 8 mit den Zähnen 32 des Einsatzes 22 in Eingriff bringbar sind. Es folgt ohne Schwierigkeiten aus der Zeichnung, daß beim Ab¬ wärtsschwenken der Hebel 8 der Einsatz 22 nach oben und damit von dem Kammerboden 3 abgehoben wird. Der hierzu erforderliche Kraftaufwand läßt sich durch die Länge der Hebel 8 so bemessen, daß das Her ushebeln des Einsatzes 22 aus der Unterdruckkammer 2 keine unzumut¬ bare Beanspruchung darstellt.
    [0023] Die erfindungsgemäße Vorrichtung läßt sich im Kunst¬ stoff-Spritzgußverfahren ohne Schwierigkeiten herstel¬ len, wobei der Montageaufwand gering ist. Als Metall¬ teile wären lediglich die Stifte 10 und die Hohlnadeln 18 auszuführen. Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemä¬ ßen Vorrichtung besteht darin, daß Röhrchen 40 verwen¬ det werden können, die in ihrem Röhrchenboden 42 ledig¬ lich einen elastischen Stopfen 44 aufzuweisen brauchen; ein Kolben mit zugehöriger Kolbenstange ist nicht mehr erforderlich, was die Herstelung des einen Massen- und Verbrauchsartikel darstellenden Röhrchens 40, beispiels¬ weise in Form eines Blutentnahmesystems wesentlich ver¬ billigt.
    权利要求:
    ClaimsAnsprüche
    1. Röhrchenstander mit Evakuiereinrichtung, gekenn¬ zeichnet durch eine Unterdruckkammer (2), die eine Anzahl von nach oben gerichteten Hohlnadeln (18) aufweist, und durch einen über den Hohlnadeln (18) positionierbaren Einsatz (22) zum Halten von Röhr¬ chen (40), der von der Unterdruckkammer (2) auf geführte Weise abhebbar ist.
    2. R.öhrchenstander nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Unterdruckkammer (2) einen an eine Vakuumpumpe anschließbaren und die Hohlnadeln (18) tragenden Kammerboden (3) und an gegenüberlie¬ genden Seiten des Kammerbodens (3) angeordnete Sei¬ tenwände (4) zum Halten des Einsatzes (22) aufweist.
    3. Röhrchenständer nach Anspruch 2 , dadurch gekenn¬ zeichnet, daß in den Seitenwänden (4) Hebel (9) zum Abheben des Einsatzes (22) vom Kammerboden (3) ange¬ ordnet sind.
    4. Röhrchenstander nach Anspruch 3, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Hebel (8) in Ausnehmungen (6) der Seitenwände (4) angeordnet sind.
    5. Röhrchenständer nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel (8) Langlöcher (12) aufweisen, durch welche sich jeweils ein die Hebel
    (8) in den Ausnehmungen (6) der Seitenwände (4) haltender Stift (10) erstreckt.
    6. Röhrchenstander nach einem der Ansprüche -3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel (8) an ihren oberen Enden Griffmulden (14) und an ihren unteren Enden Zähne (16) aufweisen.
    7. Röhrchenständer nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zähne (16) an den Hebeln (8) jeweils auf einem Kreisbogen angeordnet sind.
    8. Röhrchenständer nach Anspruch 7, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Kreisbogen so gewählt ist, daß sein Mittelpunkt mit dem Mittelpunkt des benachbar¬ ten Langlochendes zusammenfällt.
    9. Röhrchenständer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (22) in gegenüber¬ liegenden Seitenwänden (26) Hebelausnehmungen (30) aufweist, die mit Zähnen (32) versehen sind, welche eine den Zähnen (16) der Hebel (8) entsprechende
    Teilung haben.
    10. Röhrchenständer nach Anspruch 1, 2 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß in den Seitenwänden (26) des Einsatzes (22) Führungsnuten (28) vorgesehen sind, in welche Führungsvorsprünge (7) der Unterdruckkam¬ mer (2) eingreifen.
    11. Röhrchenständer nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (22) durch mindestens einen auf einer Hebelachse sitzenden Nocken von der Unterdruckkammer abhebbar ist.
    12. Röhrchenständer nach Anspruch 2, dadurch gekenn- zeichnet, daß die Unterdruckkammer (2) über ein zur
    Vakuumpumpe durchgängiges Rückschlagventil evakuier¬ bar ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1985-11-21| AK| Designated states|Designated state(s): JP US |
    1985-11-21| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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